Interviews mit Politik

Interviews mit Politik

Zur Situation der sozialen Berufe aus Sicht der Diakonie Deutschland

Für die Aktion „Take care! Zur Attraktivität sozialer Berufe“ haben wir nach der Bundestagswahl auch die Parteien um ihre Einschätzung zur Situation sozialer Berufe befragt. Im Folgenden können Sie die Interviews der verschiedenen Fraktionen lesen.

SPD-Bundestagsfraktion

Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister, SPD

@Copyright: BMAS/Dominik Butzmann

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bezüglich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode und welche sind bereits für die aktuelle in Planung?

„Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist längst nicht erst seit Corona bekannt, aber vielen Menschen ist es jetzt nochmal besonders deutlich geworden. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislatur die Bezahlung in der Pflege bundesweit durch einen höheren Pflegemindestlohn verbessert und dafür gesorgt, dass Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur noch dann geschlossen werden dürfen, wenn die Pflegeeinrichtung entweder tarifgebunden ist oder die Einrichtung mindestens in Höhe eines Pflege-Tarifvertrags entlohnt.

Die neue Bundesregierung wird darauf aufbauen. Es geht beispielsweise darum, die Ausstattung mit Personal über alle Bereiche hinweg zu verbessern und den Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten in der Pflege zu stärken. Außerdem wollen wir die Entlohnung weiter verbessern und die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege schließen. Ausbildungen sollen vergütet und generell schulgeldfrei sein. Auch dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken.“

2. Was sind die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

„In der Pflege arbeiten die Frauen und Männer dauerhaft unter Zeitdruck. Das ist ein riesen Problem, das sich durch die Pandemie noch verschärft hat. Diese enorme Belastung bringt leider viele Beschäftigte dazu, ihren Beruf zu wechseln oder in Teilzeit zu arbeiten. Wir müssen es schaffen, erfahrene Kräfte durch bessere Arbeitsbedingungen im Job zu halten, zurückzugewinnen oder für Vollzeitstellen zu motivieren.

Außerdem ist die Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege zu groß. Wenn sich der Arbeitskräftemangel in der Altenpflege nicht noch verschärfen soll, müssen die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Berufszweigen stärker angeglichen werden.

Um jungen Menschen mehr Chancengleichheit zu eröffnen, bleibt es wichtig, Ausbildungen zu harmonisieren. So können wir den Beschäftigten Aufstiege und Umstiege ermöglichen. Auch das gehört zu einem attraktiven Berufsfeld. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Notwendigkeit angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften.“

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

„Von den meisten Beschäftigten in sozialen Berufen höre ich, dass sie ihre Arbeit im Grunde sehr gerne machen und es sie stört, wenn immer nur schlecht darüber gesprochen wird. Es sind die Arbeitsbedingungen, die krank machen und viele Interessierte abschrecken. Das müssen wir gemeinsam ändern.

Um die Löhne in der Altenpflege zu verbessern, haben wir wichtige Weichen gestellt. Das Thema geht die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode an. Mindestens genauso wichtig ist es, die Beschäftigten im konkreten Arbeitsalltag zu entlasten. Dafür brauchen wir eine angemessene Personalausstattung, verlässliche Arbeitszeiten und wertschätzende Führung. Mit diesem Zusammenspiel schaffen wir es hoffentlich, die Arbeitsbedingungen gesünder und attraktiver zu machen.“

Yasmin Fahimi, MdB
Mitglied und stellvertretende Sprecherin im Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungMitglied und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

@ (c)SPD-Parteivorstand, Photothek

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes haben wir die Mindestausbildungsvergütung eingeführt.  Es ist kein Geheimnis: Niedrige Ausbildungsvergütungen machen Berufe unattraktiv und hängen zudem mit hohen Abbruchquoten zusammen. Leider war es mit unserem damaligen Koalitionspartner, der Union, nicht möglich den dringenden Novellierungsbedarf im Bereich der Sozial-, Erziehungs-, Pflege- und Gesundheitsberufe im Rahmen dieses Gesetzes zu regeln. Im Koalitionsvertrag haben wir als Ampelkoalition deshalb vereinbart, dass wir zum einen den Mindestlohn von 12 Euro einführen werden und klar formuliert: „Vollzeitschulische Ausbildung muss vergütet und frei von Schulgeld sein.“ In der letzten Legislatur hat die Bundesregierung gezielt die Aufwertung sozialer Berufe vorangetrieben. Seit letztem Jahr gibt es mit dem neuen Pflegeberufegesetz eine bundesweite generalistische und angemessen vergütete Ausbildung für Pflegeberufe.  Auch mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) wurden konkrete Schritte für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte eingeleitet. Diese Schritte werden wir als Ampelkoalition weitergehen. Als SPD haben wir uns innerhalb der alten Koalition durchgesetzt: die Erzieherausbildung wird inzwischen in allen Bundesländern als sozialversicherungspflichtig vergütete Ausbildung angeboten und mit dem Gute-Kita-Gesetz sowie dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ investieren wir insgesamt 580 Millionen Euro in die Fachkräfte.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

1) Ausbildung und Erhalt von guten, qualifizierten und motivierten Fachkräften wie auch AusbilderInnen und Lehrkräften, 2) Arbeitsbedingungen, die die Attraktivität der sozialen Berufe steigern und die Arbeitsbelastung verringern, z.B. durch eine verbindliche Personalbemessung oder einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten und 3) Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

In der Corona-Pandemie erleben so viele Menschen wie nie zuvor, wie systemrelevant soziale Berufe für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sind. Wir brauchen die Menschen in sozialen Berufen und ihre hohe Leistungsbereitschaft dringender denn je. Um Transparenz, Durchstiegsmöglichkeiten und Schutzrechte zu stärken, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll das Prinzip einer bundeseinheitlichen Regelung, analog zum Berufsbildungsgesetz, auch auf die Sozial-, Erziehungs-, Pflege- und Gesundheitsberufe und die schulisch-betrieblichen Ausbildungen in Form einer Art „Neue Berufe Gesetzes“ zu übertragen. Menschen in sozialen Berufen haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Dafür verdienen sie den Respekt der gesamten Gesellschaft. Dieser Respekt muss auch durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen deutlich gemacht werden. Dazu gehören, z.B. in der Pflege eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel.

Sönke Rix, MdB
Mitglied und Obmann im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

@ Bild: Merlin Nadj-Torma

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Im Hinblick auf die sozialen Berufe haben wir in den Sozial- und Pflegeberufen u.a. finanzielle Ausbildungshürden abgebaut, für Gesundheitsfachberufe das Schulgeld abgeschafft und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften geschaffen.

Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ konnten wir außerdem wichtige Impulse für attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Bereich der Kindertagesbetreuung setzen. Daran wollen wir mit unseren zukünftigen Koalitionspartnern anknüpfen und gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteur:innen eine Gesamtstrategie für die Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe entwickeln. Pflegekräfte werden wir entlasten, indem wir für mehr Personal sorgen, geteilte Dienste abschaffen, familienfreundliche Arbeitszeiten ermöglichen und Vergütungszuschläge von der Steuer befreien.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Die Corona-Pandemie führt uns die Herausforderungen besonders drastisch vor Augen. Häufig werden bestehende Problemlagen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen durch die Pandemie sogar noch verschärft.
Zu den größten Problemfeldern gehören meines Erachtens eine zu geringe Personalausstattung, Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung und unzureichende Anerkennung und Wertschätzung. Erschwerend kommt hinzu, dass in den sogenannten Sorgeberufen gleichzeitig die Anforderungen ständig wachsen. Zum Beispiel hat sich das Problem der ungleichen Bildungschancen durch die Pandemie weiter verschärft, es gibt immer mehr besonders belastete Familien und größere Herausforderungen im Gesundheitssystem, beispielsweise durch demenzielle Erkrankungen.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe
zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung müssen endlich selbstverständlich sein. Frauen und Männer, die in sozialen Berufen arbeiten, berichten mir immer wieder, dass sie sich vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen wünschen. Wenn man aufgrund von Personalengpässen ständig zeitlich unter Druck steht, entsteht nicht nur Stress, sondern auch Unzufriedenheit im Hinblick auf den Anspruch an die eigene Arbeit. Das müssen wir ändern und dafür einerseits Menschen für soziale Berufe gewinnen und andererseits Fachkräfte halten. Neben einer fairen Bezahlung, die der Verantwortung und den Kompetenzen der Menschen in diesen Berufen gerecht wird, brauchen wir attraktive Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten. Für die Erziehungsberufe streben wir zum Beispiel einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein. Darüber hinaus wollen wir Karrierewege und hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern.

Heike Baehrens, MdB
Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

@Susi Knoll

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Als Pflegebeauftragte meiner Fraktion habe ich mich vor allem für weitere Verbessrungen in der Pflege eingesetzt. Hier wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die jetzt weiter verstärkt  werden müssen. Die neue generalistische Pflegeausbildung muss nun ergänzt werden durch eine bundesweite Neuordnung der Pflegeassistenzberufe. In der Altenpflege haben wir den Einstieg in eine bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte Personalbemessung geschafft. Die höheren Personalschlüssel müssen nun Schritt um Schritt in den Pflegeheimen ankommen. Auch in den Krankenhäusern sind höhere Personalstandards im Koalitionsvertrag verankert, um die Arbeitsbedingungen erheblich zu verbessern. Wichtig war uns als SPD, dass in der Langzeitpflege sowohl ambulant wie stationär Tarifbezahlung zum Standard wird – denn gute Löhne sind ein wichtiges Signal der Anerkennung für diese so wichtigen Berufe.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Das drängendste Problem ist der große Personalmangel. Darum ist es wichtig, sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung zu verbessern, um Pflegefachpersonen im Beruf zu halten und die Attraktivität des Arbeitsfeldes auch für jüngere Menschen zu erhöhen.

 Zu guten Arbeitsbedingungen gehört neben genügend Kolleginnen und Kollegen auch eine zuverlässige Dienstplanung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  Das ist besonders wichtig in einem Berufsfelder, in dem vor allem Frauen arbeiten, die häufig zusätzlich einen Großteil der unbezahlten Carearbeit zuhause tragen. Wir setzen uns für gute Tarifbezahlung in allen Feldern der Pflege ein. Denn Tarifverträge sorgen nicht nur für gesellschaftliche Aufwertung, sondern schließen auch Regelungen zur Arbeitszeit und zur  betrieblichen Altersvorsorge u.a. mit ein.

 3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Soziale Berufe begeistern schon heute viele Menschen. Denn sie sind nicht nur fordernd, sondern auch abwechslungsreich und sinnstiftend. Darüber hinaus sind sie zukunftssicher: Keine Automatisierung oder Digitalisierung wird je Kindergärtner:innen oder Pflegekräfte ersetzen. Aber die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen schrecken viele davon ab, einen solchen Beruf zu wählen. Deshalb müssen wir hier konsequent weitere Verbesserungen erreichen. Dazu gehört neben einer fairen Ausbildungsvergütung und guten Tariflöhnen auch die Aussicht auf fachliche Weiterentwicklung und Karrierechancen während der beruflichen Laufbahn. Insgesamt brauchen diese Berufe die hohe gesellschaftliche Anerkennung, die sie verdienen.

Dagmar Schmidt, MdB
Mitglied SPD Bundesvorstand, Mitglied Ausschuss Arbeit u. Soziales

@Dagmar Schmidt

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Wir sind in der vergangenen Legislatur vor allem erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen gegangen. Um in der gesamten Pflege Tariflöhne durchzusetzen, haben wir geregelt, dass Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur dann zugelassen werden, wenn sie Löhne mindestens in Höhe eines Pflegetarifvertrages bezahlen. Zudem wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett jetzt vollständig von den Krankenkassen bezahlt. Auch Tarifsteigerungen für Pflegerinnen und Pfleger werden vollständig von den Kassen refinanziert – nicht mehr nur zur Hälfte. Seit 2020 werden die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. Für Krankenhäuser entfällt damit jeder Anreiz, Kosten zulasten der Pflege einzusparen.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

  1. Unabhängig von Wohnort und Einkommen müssen alle Menschen gleichen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen erhalten.
  2. Kein Kind darf in Armut aufwachsen müssen. Deshalb werden wir in der neuen Legislatur die Kindergrundsicherung einführen und Sozialleistungen bündeln, damit künftig weniger Anträge gestellt werden müssen und alle Menschen das erhalten, was ihnen zusteht.
  3. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sehr oft nicht gegeben oder nur durch größte Kraftanstrengungen der gesamten Familie möglich. Deshalb werden wir die Pflegezeitgesetze weiterentwickeln und pflegenden Angehörigen mehr zeitliche Souveränität und Lohnersatzleistungen ermöglichen.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Um die Attraktivität von sozialen Berufen zu steigern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies beinhaltet u.a. höhere Löhne, eine höhere Ausbildungsvergütung, planbare Arbeitszeiten und einen besseren Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld. Um die Situation der Pflegerinnen und Pfleger während der Pandemie anzuerkennen werden wir eine Milliarde Euro bereitstellen um einen Bonus an diejenigen auszuzahlen, die die Pandemie an vorderster Front bekämpfen müssen und täglich mit Ihrem Einsatz Leben retten.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Markus Kurth, MdB
Rentenpolitischer Sprecher Grüne, ehem. behindertenpolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

@Markus Kurth

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Beschäftigte in den sozialen Berufen, überwiegend Frauen, sind für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung – besonders vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der Digitalisierung und des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für eine Entlastung in der Pflege- und Erziehungsarbeit durch eine bessere Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen sowie eine attraktive Ausbildung für die Fachkräfte von morgen eingesetzt.

Unsere Forderungen konnten wir auch in den Verhandlungen einbringen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Ausbau der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege, das Schließen der Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege, die Abschaffung geteilter Dienste sowie einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten geeinigt.

Klar ist auch, dass Beschäftigungsträgern, Anbietern von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, Bildungsträgern, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen sowie anderen Sozialunternehmen eine strategische, systemrelevante Funktion zukommt, für Demokratie, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Diese sind daher aktiver zu stärken und durch eine bessere Personalausstattung mit Leben zu füllen.

In der neuen Legislaturperiode werden wir Arbeitslosengeld-II-Beziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen in sozialen Problemlagen besser unterstützen. Dazu werden wir die Eingliederungsvereinbarung zu einer echten Teilhabe auf Augenhöhe weiterentwickeln, damit Potenziale der Menschen erkannt und passgenaue Hilfen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration angeboten werden. Weiterbildung und Qualifizierung erhalten zudem einen anderen Stellenwert, indem der Vermittlungsvorrang in jedwede Tätigkeit in den Jobcentern abgeschafft wird.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Wir leben in Zeiten mannigfaltiger Krisen: Die Klimaerhitzung, die großen sozialen Transformationen, wie der digitale Wandel und die älter werdende Gesellschaft, werden immer spürbarer und verursachen schon jetzt oftmals Gefühle der Ungewissheit. Gerade auch die fortdauernde Coronakrise führt in der Wahrnehmung Vieler zu kaum beherrschbar scheinenden Unsicherheiten.

Hier sehe ich eine nahezu unverzichtbare Rolle, die den sozialen Berufen zukommt, bei der Bewältigung von biografischen Umbrüchen sowie der Stärkung der sozialen Orientierungsfähigkeit und Resilienz jeder und jedes Einzelnen und der ganzen die Gesellschaft.

Soziale Berufe setzen an der Schnittstelle finanzieller staatlicher Absicherung und den Netzwerken an, die unerlässlich für die gesellschaftliche Teilhabe sind. Um diese zu ermöglichen, braucht es eine Infrastruktur, die Orte der Begegnung und der Gemeinschaft schafft, an denen Menschen Unter-stützung, Zugehörigkeit und Geborgenheit erfahren. Institutionen, Dienste und Initiativen der sozialen Arbeit, der Weiterbildung sowie der personenbezogenen Unterstützung, die genau das bieten können, sind sowohl zur Krisenbewältigung als auch zur Chancenentwicklung unverzichtbar.

Die Pandemie hat auch die Bedeutung und gleichzeitig die prekäre Situation der Pflegekräfte in den Blick gerückt. Aus meiner Sicht müssen die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und des medizinischen Personals dringend verbessert werden. Es braucht eine bundeseinheitliche, regelhafte Finanzierungsgrundlage der Leistungen sozialer Arbeit, von den ambulanten Pflegediensten über die Altenpflegeheime bis zu Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Für die Arbeit mit Menschen braucht es ausreichend Zeit und gute Arbeitsbedingungen. Dafür muss in erster Linie die sehr hohe Arbeitsbelastung durch mehr Personal gemildert werden. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um gezielt die dringend nötige Fachkräftequalifizierung auch von Menschen anderer Nationalitäten zu fördern. Gleichzeitig müssen die Arbeitszeiten selbstbestimmter gestaltet und nicht zuletzt muss die Arbeit besser entlohnt werden. So können soziale Berufe auch für junge Menschen wieder attraktiv werden.

Maria Klein-Schmeink, MdB
Mitglied im Gesundheitsausschuss, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

@Maria Klein-Schmeink

1. Was sind Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der neuen Legislaturperiode?

Grundsätzlich gilt für alle diese Berufe, dass sie so attraktiv sein müssen, dass junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, oder Erwachsene, die sich beruflich umorientieren wollen, diese Berufe gern ergreifen und auch gern dabei bleiben.

Das bedeutet, dass die Ausbildung kostenfrei sein muss, und dass die Umschulung komplett finanziert wird, wie wir es bspw. für die Erzieherinnen und Erzieher beschlossen haben. Dass Auszubildende und Studierende gleichermaßen Anspruch auf elternunabhängiges Bafög haben, und dass es einen Bafög-Anspruch auch in der Weiterbildung gibt.

Und das bedeutet, dass während der Berufsausübung die Arbeitsbedingungen familienfreundlich sind, und dass diese Berufe angemessen vergütet sein müssen.

Als Gesundheitspolitikerin möchte ich mich vor allem auf die Gesundheitsberufe konzentrieren. Und hier noch mal ganz besonders auf die Pflege. Unsere wichtigsten Vorhaben sind die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine höhere Vergütung und eine Aufwertung der Pflege. Dafür sind ein ganzes Bündel an Maßnahmen geplant wie bspw. Personalbemessungsinstrumente, Akademisierung der Ausbildung, die Möglichkeit für die Pflege, heilkundliche Tätigkeiten auszuüben, die Steuerfreiheit von Zuschlägen, mehr Mitspracherechte in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und vieles andere mehr.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

So unterschiedlich wie die Berufe sind auch die Problemlagen. Im Bildungsbereich gibt es häufig schlecht entlohnte Honorarkräfte. In der Langzeitpflege gibt es viele private Einrichtungen, die ihre Pflegekräfte häufig weit unter Tarif bezahlen. Im Heilmittelbereich erwirtschaften viele kleine Praxen oft nur das Nötigste, um zu überleben und können auch ihre Angestellten entsprechend schlecht vergüten.

Die Arbeitsbedingungen sind, insbesondere im Gesundheitswesen, aufgrund des Personalmangels schlecht. In der Pandemie tritt das noch einmal deutlicher hervor. Und wieder wird das besonders deutlich in der Pflege. Es ist noch mehr zu tun, die Belastung wird zu hoch, mehr Menschen steigen aus dem Beruf aus, für die verbleibenden steigt die Überlastung weiter. Das ist eine Abwärtsspirale.

Die Attraktivität eines Berufs schließlich bemisst sich – neben der Vergütung und den Arbeitsbedingungen – auch nach dem gesellschaftlichen Ansehen und den Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Hier war die Pandemie vielleicht dazu gut, zu zeigen, dass die Pflege ein fachlich sehr anspruchsvoller Beruf ist; das Ansehen der Pflege ist gestiegen. Doch die Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte sind noch immer begrenzt.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Auch hier möchte ich vor allem für die Gesundheitsberufe sprechen: Wir brauchen verlässlich gute Arbeitsbedingungen, die auf Dauer nur mit ausreichend Personal zu erreichen sind. Wir müssen die Abwärtsspirale durchbrechen und mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Und wir müssen aus den sozialen Berufen Berufe mit echten Perspektiven machen, durch mehr Möglichkeiten für akademische Ausbildungen, durch moderne Berufsgesetze, durch die Erweiterung der Kompetenzen der Pflegekräfte und Therapeuten, durch interprofessionelle Zusammenarbeit. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die Grundlage gelegt. Ein schönes Beispiel ist in diesem Zusammenhang unser Vorschlag, das Berufsbild einer Community Health Nurse zu etablieren. In anderen Ländern gibt es das bereits, Community Health Nurses sind an die Kommune angebunden und arbeiten in der Primärversorgung. Sie begleiten Menschen als Lotsen und Koordinatorinnen durch das Gesundheitssystem.

Beate Müller-Gemmeke, MdB
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

@Beate Müller

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur  können Sie schon nennen?

Die Grüne Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode viele wichtige und gute Konzepte erarbeitet, aber aufgrund ihrer Oppositionsrolle nichts davon umsetzen können. Nun sind wir an der Regierung beteiligt und können endlich in diesem Bereich Akzente setzen. Wichtig ist mir vor allem, dass wir die Gesellschaft und die Menschen für diese wichtige Arbeit sensibilisieren, die vielfältige soziale Arbeit sichtbar machen und aufwerten.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Sehr dringend müssen wir den Bereich Pflege angehen. Notwendig ist hier insbesondere eine realistische und wirksame Personalbemessung, über die nicht nur geredet, sondern die tatsächlich umgesetzt wird. Neben einer gerechten Entlohnung müssen unbedingt die Arbeitsbedingungen verbessert werden, bspw. durch die Abschaffung geteilter Dienste, Steuerbefreiung von Zuschlägen oder die Möglichkeit auf familienfreundliche Arbeitszeiten.

Für alle sozialen Bereiche braucht es insbesondere ausreichend Personal – hier setzen wir auf Ausbildungsvergütungen, die Befreiung von Schulgeld, die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie mehr Fort- und Weiterbildung.

Ein weiterer Teilbereich, der mir wichtig ist, sind die gemeinnützigen Sozialunternehmen. Sie brauchen für ihre wichtige Arbeit mit langzeitarbeitslosen Menschen gute Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und auch eine verlässliche Finanzierung. 

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern? Ich glaube, soziale Berufe sind durchaus attraktiv – ihre Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind es aber nicht. Deshalb entscheiden sich viele junge Menschen letztlich doch für einen anderen Weg. Hier muss es endlich einen Bewusstseinswandel in Gesellschaft und Politik geben. Der Bereich der sozialen Dienste ist systemrelevant. Die Beschäftigten können selbstbewusst sein, denn sie sind wichtig. Sie werden gebraucht. Die Politik ist in der Verantwortung, diese wertvolle gesellschaftliche Arbeit sichtbar zu machen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Beschäftigten im Bereich der sozialen Dienste haben Anerkennung, Wertschätzung und Respekt verdient. Wenn uns das gelingt, dann werden die sozialen Berufe auch attraktiver.

Kordula Schulz-Asche, MdB
Bündnis 90 / Die Grünen
Themen: Gesundheit, Pflege, Menschenrechte

@www.tomschweers.de

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur  können Sie schon nennen?

Die soziale Teilhabe älterer Menschen bis ins hohe Alter, die Aufwertung der professionellen Fachpflege, die Finanzierung der Pflege und die vielseitige Unterstützung pflegender Angehöriger standen im Zentrum der letzten Legislatur und werden dies mit Sicherheit auch in Zukunft. Denn den demografischen Wandel gut für die Menschen zu gestalten, ist eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte.

2. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Gesundheits- und Sozialberufe müssen in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft endlich durch die Gesellschaft  erkannt und anerkannt werden. Professionelle Care-Arbeit muss in Zeiten des Fachkräftemangels auf Augenhöhe mit anderen Berufen bestehen können, in der Bezahlung, bei den Arbeitsbedingungen sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

FDP-Bundestagsfraktion

Nicole Westig, MdB
Pflegepolitische Sprecherin, FDP-Fraktion

@Chaperon

1. Was waren in den letzten Jahren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens, was ist aktuell in Planung?

„Ein wichtiger Baustein war sicherlich unser Antrag zur Pflegeausbildung, in dem wir u.a. bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Pflegeassistenzausbildung und eine Stärkung der Akademisierung in der Pflege gefordert haben. Vieles davon hat nun Eingang in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden.

Außerdem haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, das Entlastungspotential der Digitalisierung besser zu nutzen. Erste Schritte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens haben wir begrüßt, dennoch geht uns das Krankenhauszukunftsgesetz nicht weit genug, da eine nationale Digitalisierungsstrategie bislang fehlt und die Pflege dabei nicht ausreichend abgebildet ist.“

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

„Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Kolleginnen und Kollegen für unsere Pflegenden, die gerade aktuell bis zur Erschöpfung arbeiten. Wir haben deshalb die kurzfristige Einführung von Personalbemessungsinstrumenten wie der PPR 2.0 und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten verankert.
Dazu gehört auch Kompetenzerweiterung in der Pflege sowie neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse. Dies alles soll zur Attraktivitätssteigerung der Pflege beitragen. Mit steuerfreien Zuschlägen wollen wir den Pflegenden aktuell zeigen, dass sie mehr als nur Applaus verdient haben.“

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

„Zunächst ist es wichtig, dass die Pflegeausbildung flächendeckend vergütet wird. Das muss auch für die akademische Ausbildung gelten, denn darauf sind viele potenzielle Auszubildende und Studierende angewiesen.
Dann müssen wir Pflegenden bessere Karrierechancen ermöglichen, ein Aufstieg von der Pflegeassistenz zur Pflegeprofessur muss durchlässig möglich sein. Pflege ist eine eigenständige Profession und nicht die Hilfstätigkeit für den Arzt, mehr autonomes Arbeiten sollte deshalb gewährleistet werden.
Digitale Entlastungspotenziale gehören erschlossen und ausgeschöpft, Pflege darf auch technologisch anspruchsvoll sein. Schließlich gilt es, auch über digitale Vernetzung interprofessionell arbeiten zu können.“

Jens Beck, MdB
Teilhabepolitischer Sprecher
Mitglied im Ausschuss Arbeit u. Soziales, FDP-Fraktion

@Copyright Jens Beeck MdB

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur  können Sie schon nennen?

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten eine Vielzahl von Initiativen im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik eingebracht. Als teilhabepolitischer Sprecher der Freien Demokraten lag mein Fokus dabei insbesondere im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Der größte Erfolg: Gemeinsam mit Grünen und Linken konnten wir vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass der verfassungswidrige Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung bereits zur Europawahl 2019 aufgehoben wurde. Die Freien Demokraten haben zudem im Herbst 2020 ein von mir federführend erarbeitetes Konzept zur Stärkung von Teilhabe und Inklusion vorgelegt, aus dem beispielsweise die Passagen zur Barrierefreiheit auch Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Ein großes Problem in der Sozial- wie auch Bildungspolitik ist, dass wir häufig nicht die Menschen erreichen, die wir erreichen wollen und müssen. In der Teilhabepolitik liegt das beispielsweise an komplizierten, bürokratischen und langwierigen Verfahren bei der Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Das wollen wir als Ampel-Koalition angehen. Zudem hängen die Chancen junger Menschen im späteren Leben noch massiv von ihrer Herkunft ab. Hier wollen wir mit einer Kindergrundsicherung bessere Chancen gerade für die Kinder und Jugendlichen schaffen, die am meisten Unterstützung brauchen. Außerdem wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen, damit junge Menschen mit Potential auch nach der Schule weiter unterstützt werden. Ein drittes, sehr offenkundiges Problem, ist der massive Fachkräftemangel, der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik gleichermaßen betrifft. Denn es fehlt nicht nur an Pflegepersonal, sondern auch an Fachkräften in der Frühkindlichen Bildung.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Schon heute gibt es unglaublich viele Menschen, die sich für soziale Berufe interessieren und motiviert sind, sich für die Gesellschaft einzubringen. Doch ihnen werden immer wieder Steine in den Weg gelegt. Als Ampel wollen wir deshalb die Attraktivität sozialer Berufe steigern. Durch eine konsequente Digitalisierung wollen wir den Menschen mehr Zeit für ihre tatsächliche Arbeit geben. Außerdem wollen wir eine neue Pflegepersonalregelung einführen, Gehaltslücken schließen und, im Bereich der Frühkindlichen Bildung, eine vergütete und schulgeldfreie Ausbildung.

Pascal Kober, MdB
Sozialpolitischer Sprecher und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Herauszustellen ist unser Antrag zum Liberalen Bürgergeld, mit dem wir Ideen aufzeigen, wie der Weg zurück zur Teilhabe am Arbeitsleben zu ebnen ist, wie wir die Anstrengungen und den Fleiß der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung stärker belohnen können, wie Ungerechtigkeiten gemildert und wie gerade jungen Menschen mehr Perspektiven geboten werden können. Hervorzuheben sind daneben unsere Anträge zum lebenslangen Lernen, insbesondere zur Einführung eines Weiterbildungs-Bafögs und des Bildungssparens. In Bereich der Gesundheitspolitik sind unsere Initiativen zur Digitalisierung – insbesondere in Hinblick auf die ePA und E-Rezepte sowie telemedizinische Anwendungen zu nennen.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Als Sozialpolitiker ist mir die Bekämpfung von Armut ein großes Anliegen. Armut ist dabei als ein multidimensionales Problem zu verstehen und beinhaltet auch die soziale, kulturelle oder Bildungsarmut. Wir wissen auch, dass das Leben in prekären Lebenslagen, die Gesundheit negativ beeinflusst. Bildung ist dabei der Schlüssel, um faire Chancen für alle zu erreichen. Von der Kita bis zur Hochschule braucht es daher bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Bildung, das schließt insbesondere die gezielte Förderung von Schulen in benachteiligten Regionen und den Ausbau von Kita-Plätzen ein. Besonderes Augenmerk ist dabei auf das Thema Digitalisierung zu legen, die schon längst alle Lebens- und Arbeitsbereiche betrifft. Um unsere soziale Infrastruktur dauerhaft finanzieren zu können, brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung, die stärker als bisher auf die Bildung von Rücklagen baut.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Die steigenden Zahlen von Auszubildenden in einer Vielzahl von sozialen Berufen zeigen, dass diese bereits heute viele junge Menschen begeistern können. Es handelt sich um Berufe, die es ermöglichen, mit Menschen zusammen zu arbeiten und ihnen zu helfen. Das ist äußerst bereichernd und sinnstiftend. Umfragen zeigen, dass solche Kriterien jungen Menschen bei der Berufswahl immer wichtiger werden. Verbesserungsbedarf besteht aber bei den Arbeitsbedingungen, die oft von einem zu viel an Bürokratie und zu wenig von Digitalisierung geprägt sind, sowie den Aufstiegsperspektiven innerhalb des Berufes. Auch sollte die fortschreitende Weiterbildung und Professionalisierung angepackt werden – beispielsweise in Hinblick auf die „Community Health Nurse“. Weiterhin brauchen die Beschäftigten flexible Regelungen für familienfreundliche Arbeitszeiten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass soziale Berufe fair und leistungsgerecht bezahlt werden, um auch dauerhaft attraktiv zu sein.

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Susanne Ferschl, MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales & Gesundheit der Fraktion DIE LINKE

@Susanne Ferschl AK

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Zum Beispiel haben wir uns für eine Arbeitszeitverkürzung für Pflegekräfte auf sechs Stunden eingesetzt, da vor allem die Arbeit mit Covid-Patienten körperlich sehr anspruchsvoll ist. Darüber hinaus haben wir angesichts der Corona-Pandemie unsere langjährige Forderung nach einer Rückkehr zu einer kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser erneuert, da uns das Fallpauschalensystem die heute bestehenden Probleme in den Krankenhäusern – Kostendruck und Personalmangel – überhaupt erst eingebrockt hat. Im Bildungsbereich stehen für uns die Themen Gebührenfreiheit im öffentlichen Bildungssystem, höheres BAföG sowie eine Investitionsoffensive in KiTas und Schulen im Mittepunkt. Auch in der neuen Legislatur werden wir weiterhin Druck machen für notwendige Verbesserungen.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Marode Schulen, himmelschreiende Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem, die durch Corona noch verstärkt wurden und Kinder ihrer Bildungschancen berauben sowie der zunehmende Fachkräftemangel in der Pflege sowie in Bildung und Erziehung. 

Es braucht zwingend deutliche Investitionen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich sowie mehr Personal, spürbare Entlastung, Anerkennung und deutlich mehr Gehalt für die Kolleginnen und Kollegen.

3.Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Die Arbeitsbedingungen sind der Dreh- und Angelpunkt. Arbeit an und mit Menschen, wie es soziale Berufe erfordern, braucht Zeit und eine gute Personalausstattung. Unter marktförmigen Bedingungen wird aber genau an dieser Zeit, der Zeit für Gespräche, die Sorgen der Menschen, für Unterstützung und Hand halten, gespart oder – im Bereich der Schulen – durch unrealistisch hohe Arbeitsanforderungen und viel zu große Klassen faktisch verunmöglicht. Mit der Folge, dass viele Beschäftigte in diesen Bereichen an der Erschöpfungsgrenze arbeiten – oder bereits darüber hinaus.

Die Zeit des Klatschens und der hohlen Phrasen ist vorbei, jetzt müssen echte Verbesserungen kommen. Eine schnelle Verbesserung der vorherrschenden Arbeitsbedingungen kann dazu beitragen, Kolleginnen und Kollegen für ihren Beruf zurückzugewinnen und den akuten Fachkräftemangel kurzfristig abzumildern.

Katja Kipping, MdB
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

@ photocredit Anke Illing

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur  können Sie schon nennen?

Die letzten anderthalb Jahren waren natürlich stark geprägt von dem Ringen um soziale Absicherung in der Corona-Krise für alle Menschen. Meine Fraktion und ich habe sich z.B. für einen Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen und für den Erhalt der sozialen Infrastruktur sowie für ein höheres Kurzarbeitergeld engagiert. Ein wichtiger Schwerpunkt war zudem, den Kontakt zu Betroffenen und sozialpolitisch Engagierten nicht zu verlieren und Foren digitalen Austauschs zu schaffen. Der Anfang der Legislatur war vom Einsatz für Sanktionsfreiheit und einer armutsfesten Grundsicherung geprägt. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat uns in unserer Argumentation bestärkt. Zudem  haben wir eigene Berechnungen zur Herleitung der Regelbedarfe vorgenommen. Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die Fraktion für eine echte Überwindungen von Hartz-IV und die Ersetzung durch eine armusfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung sowie für die Regulierung von Arbeit streiten –  und für alle Maßnahmen, die gegen den Pflegenotstand helfen. Mit der geplanten Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld werden wir uns nicht zufrieden geben.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Die Problemfelder in diesen Bereichen hängen aus meiner Sicht zusammen und haben einen gemeinsamen Nenner: Soziale Ungleichheit und Vermarktlichung der Grundlagen des Lebens. Der Zugang zu Bildung und Gesundheit und Wohnraum aber auch die Möglichkeiten individueller  Entfaltung hängen in Deutschland in extremer Weise von der Einkommens- und Vermögenssituation ab. Das würde ich gern ändern.

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit wird in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern schnell mit dem Vorwurf der Gleichmacherei konfrontiert. Das ist meines Erachtens grundfalsch. Die volle Entfaltung des Menschen als Individuum kann es nur in einer Gesellschaft ohne Armut und mit gleichem Zugang zu Wohnen, Bildung, Kultur, guter Arbeit und Gesundheit geben. Das definiert für mich die zentralen politischen Projekte: Solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und Abschaffung des Kopfpauschalensystems im Krankenhaus, armutsfeste Kindergrundsicherung für alle Kinder und ein inklusives Schulsystem, Sanktionsfreie Mindestsicherung, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und ein effektive Mietpreisbremse sowie ein  Mietendeckel für Ballungszentren.

3.Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Die Arbeit in sozialen Berufen ist so erfüllend und attraktiv wie in wenigen anderen Berufsfeld. Es sind die Arbeitsbedingungen, die viele engagierte Menschen zum Ausstieg bewegen. Sie führen dazu, dass Menschen diese Berufe oft nicht so ausfüllen können, wie Sie es wollen. Ich höre in Gesprächen oft, dass Personalknappheit und Überlastung dazu führen, dass Beschäftigte ihre fachlichen und persönlichen Standards trotz ganzem Einsatz nicht mehr gerecht werden können. Das belastet. Deshalb muss die Arbeit am und mit Menschen besser entlohnt werden und der Stress muss raus. Eine solidarische Pflege- und Gesundheitsversicherung kann bewirken, dass mehr Geld ins System kommt, womit wir dann mehr Stellen schaffen können und diese besser entlohnen können.

Matthias W. Birkwald
Parlamentarischer Geschäftsführer, Rentenpolitischer Sprecher Mitglied, Obmann und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales DIE LINKE

@MatthiasW.Birkwald

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Im Antrag „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“ (Drucksache 19/24448) haben wir gefordert, die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung deutlich zu erhöhen, etwa durch eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Ausweitung der Beitragspflicht auf Kapitalerträge und die Überführung aller privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung. Durch die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen wird eine die Versicherten schonende Vollversicherung auch in der Pflege ermöglicht, außerdem lassen sich so eine gute tarifliche Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegenden sichern. Dafür werde ich gemeinsam mit meiner Partei auch in der neuen Legislaturperiode streiten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen von uns LINKEN ist eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es würde Ernährungsarmut bei Heranwachsenden reduzieren und zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle führen. Ausformuliert findet sich diese Forderung in unserem Antrag „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“ (Drucksache 19/25786). Aktuell machen wir Druck, dass unverzüglich gehandelt wird, um erneute Schulschließungen vermeiden. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Kita- und Schulschließungen verhindern – mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ (Drucksache 20/81) haben wir bereits in der jetzt beginnenden Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Ein zentrales Problem in allen sozialen Bereichen ist zweifelsohne der Fachkräftemangel, das gilt von der Erziehung der Jüngsten bis zur Pflege der Ältesten in unserer Gesellschaft. Hier brauchen wir nicht nur Fachkräfte für die offenen Stellen, sondern grundsätzlich einen angemessenen Personalschlüssel in allen Arbeitsfeldern der sozialen Arbeit. Auch eine flächendeckende gute tarifliche Entlohnung würde dazu beitragen, mehr (vor allem auch junge) Menschen für einen sozialen Beruf zu begeistern.

Ferner muss die Pflegefinanzierung angegangen werden. Aufgrund des Teilleistungscharakters der Pflegeversicherung muss nach geltender Rechtslage jede Verbesserung für Pflegekräfte – etwa eine höhere Bezahlung oder ein besserer Personalschlüssel – von den ohnehin schon stark belasteten Pflegebedürftigen getragen werden. Daher fordere ich gemeinsam mit meiner Partei den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung.

Zu den Baustellen bei der frühkindlichen Bildung: Neben dem bereits erwähnten Fachkräftemangel ist der Kitaausbau trotz Fortschritten in eine Sackgasse geraten. Aktuell fehlen bundesweit rund 270.000 und perspektivisch bis zu 350.000 Plätze. Aber auch bei den bestehenden Kitaplätzen gibt es große Unterschiede bei Qualität, Öffnungszeiten und Gebühren. Letztere können zwischen benachbarten Gemeinden im dreistelligen Bereich schwanken. Der Rechtsanspruch auf Frühförderung wird teilweise nur halbtags gewährt. In den Ballungsräumen fehlen passende Räumlichkeiten, worauf auch mit Abstrichen z.B. bei Freiflächen geantwortet wird. Zu kurze und unflexible Öffnungszeiten und unzureichende Teilzeitbetreuungsangebote runden das Bild ab.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Um Pflegeberufe attraktiver zu machen, fordert DIE LINKE sofort ein um 500 Euro höheres Grundgehalt mehr für alle in der Pflege beschäftigten Menschen. Außerdem benötigen wir ein Notprogramm, um Berufsaussteiger:innen zurückzuholen und wieder für die Pflege zu gewinnen. Nicht zuletzt setzen wir uns für einen gesetzlich festgeschriebenen und verbindlichen Personalschlüssel ein, um bundesweit Pflegekräften angemessene Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Auch in den Kitas sind die Gruppen zu groß und die Erzieher:innen werden zu schlecht bezahlt. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kitas von mindestens einer bzw. einem anwesenden Erzieher:in auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer bzw. einem Erzieher:in auf maximal acht Kinder ab drei Jahren ein.

Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, also zum Beispiel in Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser finanziert werden. Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden. Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum.

Bundestagsfraktion CDU

Jana Schimke, MdB
Mitglied im Ausschuss Arbeit u. Soziales, stellv. Mitglied Innenausschuss, CDU

@Britta Konrad

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

Zu den zukunftsweisendsten Vorhaben zählt sicherlich der Digitalpakt Schule. Mit fünf Mrd. Euro (sowie weiteren 1,5 Mrd. Euro aufgrund der im Zuge der COVID-19-Pandemie) gab der Bund den Anstoß, dass digitale Lernvoraussetzungen für unsere Kinder zumindest teilweise geschaffen wurden. Nun gilt es, das Lehrpersonal zu schulen, digitale Lehrangebote einzurichten und die Technik dauerhaft zu warten. Die Ausgestaltung der Digitalpolitik wird über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Koalition.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?


An erster Stelle sei hier die Finanzierung und generationengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme genannt. Wir haben uns in den letzten Jahren viel geleistet. Die gute wirtschaftliche Lage und Einnahmesituation der Kassen machte dies möglich. Doch in der Sozialpolitik werden die Standards meist langfristig gesetzt und damit auch die Kosten. Ein stetig steigender Steuerzuschuss ist keine Lösung. Hier setze ich mich seit langem für Maß und Mitte bei allen Entscheidungen ein.

Wichtig ist zudem, das Bewusstsein für Eigenvorsorge zu stärken. Auch das gehört zu unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dafür müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, durch angemessene Beitrags- und Steuerbelastungen sowie überschaubare Arbeits- und Bürokratiekosten für die Betriebe, dies zu leisten. Private und betriebliche Altersvorsorge, aber auch die Vermögensbildung z.B. durch Wohneigentum sind wichtiger Bestandteil für ein gutes Leben im Alter. Und weil Vorsorge eine lebenslange Aufgabe ist, sollten diese Fragen bereits in der Schule thematisiert werden werden.

Bei der Bildung bin ich für eine deutlich stärkere Priorisierung im politischen Themenspektrum. Was in der Schule oder dem Elternhaus versäumt wird, lässt sich später kaum mehr nachholen. Das spüren dann zuallererst die Betriebe, die dringend Fachkräfte suchen. Wir brauchen Lösungen beim Investitionsstau in Sachen Digitalisierung und Ausstattung, beim Lehrermangel und natürlich auch bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, denn Bildung ist Länderaufgabe. 

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Wenn ich mit Schülergruppen spreche, dann stelle ich fest, dass ihnen die Vielfalt und Faszination unserer Berufswelt nicht bewusst ist. Das ist angesichts mehrerer hundert Wahloptionen nicht ungewöhnlich. Doch sie haben auch ein verkürztes und negatives Bild von Pflege- und Sozialberufen. Ich bin überzeugt, dass dieses Bild auch durch das bewusste mediale und politische Thematisieren von Missständen entsteht. Das ist schade, weil es eben das Gesamtbild verfälscht. Soziale Berufe bedeuten nicht „Dreck wegmachen und schlechte Bezahlung“, wie es ein Schüler mal sagte. Die Arbeit am Menschen birgt ganz viel Dankbarkeit, Würde und Zusammenhalt. Das müssen wir nach vorne stellen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich gerade bei der Bezahlung in den letzten Jahren eine Menge getan hat. Mein Wunsch ist, dass wir die Frage „Was ich einmal werden möchte“ schon frühzeitig und gerne auch spielerisch in unserem Bildungssystem integrieren. Auch ein Schulfach „Wirtschaft“ könnte hier vieles bewirken.

Bundestagsfraktion CSU

Peter Aumer, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Berichterstatter für das Soziale Entschädigungsrecht, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union CSU-Bundestagsfraktion

@Berli Berlinski

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur können Sie schon nennen?

In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben wir als Unionsfraktion in der Regierungsverantwortung viele wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen können. Für mich als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales sowie als Berichterstatter für das Soziale Entschädigungsrecht waren die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten, wie auf dem Breitscheidplatz, eines der wichtigsten Themen. Hier konnte ich deutliche Verbesserungen für die Betroffenen von Terroranschlägen auf den Weg bringen: die Entschädigungsleistungen für dauerhafte Gesundheitsschäden wurden fast verdreifacht, künftig können Opfer psychischer Gewalt Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten und Betroffene werden durch einen zentralen Fallmanager beim Antrags- und Leistungsverfahren begleitet. Da das bisherige Entschädigungsrecht aus den 1950er Jahren stammte, war dessen Modernisierung dringend notwendig. Auch in der 20. Legislaturperiode ist es mir wichtig, im regelmäßigen Austausch mit den Geschädigten sowie dem Opferverband Weißer Ring zu stehen, um über auftretende Probleme und Empfehlungen zu sprechen und weitere praktische Verbesserungen für die Zukunft anzustoßen.

Im Bereich der Sozialpolitik ist es zudem mit dem Teilhabechancengesetz gelungen, gemeinsam mit den Betrieben, die Langzeitarbeitslosigkeit gezielt abzubauen. Erste Erfolge dieses Gesetzes zeigen sich in meinem Wahlkreis Regensburg über angestoßene Pilotprojekte. Zudem waren durch die Corona-Pandemie die Einführung der Überbrückungshilfen für Selbstständige und Unternehmen sowie das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer zentrale Elemente, die Krise zu überstehen und die Voraussetzungen zu schaffen, um unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter zu schützen. Allein im Raum Regensburg waren zeitweise 20 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Durch die staatliche Unterstützung konnten viele Jobs erhalten und Existenzen gesichert werden. Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen dieses Winters, wird es wieder darum gehen, ein ausgewogenes und gerechtes Hilfspakt zu schnüren, gerade für die Unternehmen, die durch Corona ihre Arbeit einstellen oder massive Umsatzeinbußen in Kauf nehmen müssen. 

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

Aktuell ist und bleibt die Corona-Pandemie eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Deswegen brauchen wir jetzt schnelle, klare und effiziente Handlungsmöglichkeiten um das explodierende Infektionsgeschehen einzudämmen. Wir müssen die 4. Welle brechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Durch die Pandemie wurden auch bereits bekannte Problemfelder verstärkt, wie beispielsweise der Fachkräftemangel in der Pflege, fehlende digitale Infrastruktur in der Fläche sowie die fehlende Digitalisierung in der Verwaltung oder mehr bezahlbarer Wohnraum.

Besonders im Pflegebereich machen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs bemerkbar. Wichtigster Handlungspunkt ist hier, dass wir mehr Personal mit besserer Bezahlung und einen deutlich stressfreieren Arbeitsalltag brauchen. Das heißt zum einen höhere Pflegeschlüssel und zum anderen, dass wir als gesamte Gesellschaft daran arbeiten müssen, dass der Beruf der Pflege wieder attraktiver wird und den Ruf genießt, den er verdient hat. Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat die Union hier einen Anfang gemacht, den es fortzuführen gilt.  

Das Schaffen von Wohnraum ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Hier lautet die Devise, das Wohnungsangebot muss steigen, damit die Mieten stabil bleiben. Unser Ziel als Union ist es, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Für die Umsetzung haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Gleichzeitig haben wir eine Sonderabschreibung für den Bau von Mietwohnungen in Höhe von bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten eingeführt, um auch dem privaten Wohnungsbau mehr Schwung zu verleihen.

Im Bereich des Bildungswesens wird es für den Wohlstand unseres Landes entscheidend sein, den Begriff des lebenslangen Lernens mit Leben zu füllen. Hier braucht es von Politik und Wirtschaft gemeinsame Anstrengungen, um über stärkere Anreize zur Fort- und Weiterbildung die wirtschaftliche Transformation unseres Landes hin zur Digitalisierung und Entkarbonisierung erfolgreich auszugestalten. Auch hier sind die Weichen für die neue Regierung bereits in der letzten Legislatur mit dem Qualifizierungschancengesetz gestellt wurden.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern?

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde schon 2019 die Finanzierung zusätzlicher 13 000 Pflegefachkraftstellen für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sichergestellt. Durch Fördermaßnahmen wurde auch der Arbeitsalltag der Pfle­gekräfte verbessert. Durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz werden zudem seit dem 1. Januar 2021 zusätzlich 20 000 Pflegehilfskraftstellen finanziert. Mit der auf den Weg gebrachten Pflegereform sorgen wir zudem für steigende Löhne in der Pflege. Damit sind jetzt die ersten gesetzlichen Weichen für mehr Attraktivität und grundlegende Verbesserungen bei der Arbeit gestellt. Diese gilt es durch die Ampelkoalition aufzunehmen, zu verstetigen und weiterzuverfolgen. Grundsätzlich braucht es ganz klar drei Faktoren um dieses Ziel kurz- und mittelfristig zu erreichen: bessere Bezahlung, bessere Pflegeschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen gerade mit Blick auf Arbeitsbelastung und Arbeitszeiten.

Marc Biadacz, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),  Mitglied im Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion

@Marc Biadacz

1. Was waren Ihre wichtigsten Initiativen bzgl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens in der vergangenen Legislaturperiode, welche Vorhaben für die neue Legislatur  können Sie schon nennen?

Im Bereich der Gesundheitspolitik, haben wir mit der Pflegereform einen großen und wichtigen Schritt gemacht. All das wurde allerdings von der großen Herausforderung der Corona-Pandemie in den Schatten gestellt. Hier haben wir gerade in den ersten Monaten schneller gehandelt als andere Länder und dadurch die Gesundheit der Bevölkerung schützen und durch die vielen Hilfsprogramme, u.a. die Rettungsschirme für die Soziale Infrastruktur, die Folgen der Krise mildern können. Im Bereich der Bildung sind wir als Bundesregierung zudem mit dem DigitalPakt Schule einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Finanzierung eines digitalen Bildungssystems gegangen.

2. Was sind für Sie die drei größten Problemfelder, die im Bereich des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens angegangen werden müssten?

In der Verwaltung und im Bildungsbereich sind wir leider noch immer nicht digital genug. Zu viel läuft noch immer sehr bürokratisch ab. Ein weiteres Feld ist der Fachkräftemangel in allen der drei Bereiche. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt, aber es wird nicht nur über die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu lösen sein. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass diese Berufe auch hier bei uns wieder attraktiver werden.

3. Was ist dringend erforderlich, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern und Menschen für diese Berufe zu begeistern? Das Kernproblem des Fachkräftemangels im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen ist die Attraktivität gerade für junge Menschen. Um das zu ändern, müssen wir neben der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen auch das öffentliche Bild dieser Berufe verbessern. Es muss auch in den Medien mehr darüber berichtet werden, wie viel Freude es machen kann sich in sozialen Berufen für das Wohl Anderer einzusetzen.

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